„Müssen jetzt gute Rahmenbedingungen schaffen und bürokratische Notbremse ziehen“
RHEINHESSEN/BERLIN. Die Welt ist zum Ende dieses Jahres eine andere als im Januar 2022. Mehr denn je sehen wir deutliche Umbrüche, auf die reagiert werden muss. Bisher eingespielte Partnerschaften müssen neu justiert werden und für viele großen Zukunftsthemen gibt es derzeit noch keine zufriedenstellenden Antworten. Der rheinhessische Bundestagsabgeordnete Jan Metzler (CDU) blickt deshalb mit deutlichen Sorgenfalten in die Zukunft. Ein stoisches Abarbeiten des Koalitionsvertrags, wie es die Ampel-Regierung trotz tiefgreifender Veränderungen der Weltlage in großen Teilen weiter betreibe, obwohl sich vieles darin längst überholt habe, reiche nicht mehr aus.
In Metzlers Augen ist es „fünf vor zwölf“: Energieschock, Freihandelsskepsis, Digitalisierung und zu wenig Modernisierung in der Infrastruktur setzen Deutschlands Erfolg als Industrieland aufs Spiel. Hinzu kommen die Probleme einer alternden Gesellschaft mit immer weniger Fachkräften. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht unter die Räder kommen.“ In Metzlers Augen sind die Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft trübe. „Die Bürger müssen sich auf magere Jahre einstellen.“
Der Abgeordnete warnt vor einer Deindustrialisierung, also vor weniger Wirtschaft. „Dies ist in Deutschland und Europa eine sehr reale Gefahr.“ Ein solcher Prozess vollziehe sich schleichend, in kleinen Schritten. „Ist man erstmal über einen neuralgischen Punkt hinweg, gibt es aber kaum noch ein Zurück“. Unser Wohlstand beruhe auf einer starken, wachsenden Wirtschaft, auf Offenheit für neue Technologien und Freihandel. „Wirtschaft muss profitabel sein – sonst gibt es für den Staat auch nichts zu verteilen.“
Die Herausforderungen für die Unternehmen seien außergewöhnlich: erst die Coronakrise, dann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Schmerzlich sei deutlich geworden, wie anfällig globale Lieferketten sind. Die moralischen Ansprüche an die Handelspartner seien gestiegen – das sei richtig, mache die Lage aber nicht einfacher. „Seit dem Überfall von Russland auf die Ukraine ordnet sich die internationale Wirtschaft neu“, erklärt der Abgeordnete.
Für dies alles müsse die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Metzler fordert deshalb erneut ein Belastungsmoratorium. „Alle bereits vorhandenen Belastungen für Unternehmen sollen kurzfristig auf den Prüfstand“, erklärt er. „Was ist wirklich notwendig und was kann in dieser außergewöhnlichen Situation ausgesetzt werden? Und es darf auf absehbare Zeit keine weitere, zusätzliche Bürokratie hinzukommen.“ Viele Regelungen mögen im Einzel- und Normalfall Sinn ergeben. In der Masse seien sie jedoch für viele Unternehmen derzeit erdrückend. „Deshalb müssen wir zum Schutz unserer Betriebe die bürokratische Notbremse ziehen.“
