Haushaltsloch mit de facto Steuererhöhung gestopft // Harter Schlag für die Landwirtschaft
BERLIN/RHEINHESSEN. Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben sich auf einen Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler erklärt dazu:
„Die Aufgabenstellung für die Ampelspitzen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem rechtswidrigen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 einen rechtssichern zu machen, war klar umrissen: bei einem zunächst geplanten Gesamthaushaltsvolumen von rund 450 Milliarden Euro und zu erwartenden Steuereinahmen von knapp einer Billion Euro, müssen für 2024 Einsparungen von rund 17 Milliarden Euro vorgenommen werden. Zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger als auch der Wirtschaft, wurde um einen Kompromiss über Wochen gerungen. Lösungen, die der Ampelregierung eingefallen sind: de facto Steuererhöhungen und ein harter Schlag für die Landwirtschaft.
Denn nach den Plänen der Bundesregierung werden Tanken, Heizen und Strom teurer. Das trifft die Verbraucher. Und auch der Wirtschaftsstandort Deutschland wird durch die stärkere Anhebung des CO2 Preises geschwächt.
Mehr noch drohen der Landwirtschaft drastische Kostensteigerungen für die Betriebe: die Ampel will die Rückvergütung von Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge streichen. Die Winzer und Bauern sind zurecht massiv verärgert. Für die Branche geht es um zusätzliche Mehrkosten von knapp einer Milliarde Euro und einen Wettbewerbsnachteil. Dass diese Pläne der Ampel am Ende auch zum Preisbumerang für die Verbraucher werden, ist absehbar.
Unterm Strich ist das für den Bundeshaushalt 2024 die völlig falsche Prioritätensetzung. Das Haushaltsloch mag mit der Einigung der Ampelregierung zwar gestopft, der Koalitionsfrieden womöglich gewahrt werden. Über den eigenen parteipolitischen Schatten im Sinne einer Sachpolitik für unser Land, ist damit aber keine der Ampelparteien gesprungen. So wird beispielsweise die Erhöhung des Bürgergelds nicht angefasst.“
