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Polizeigewerkschaft fordert Unterstützung der Politik – Podiumsdiskussion zum Thema „Polizei im Wandel“ mit MdB Metzler und MdL Schnabel

Im Rahmen der Diskussionsreihe Politik-LOKAL trafen sich Vertreter der CDU und der Polizei Alzey im Weingut der Stadt Alzey, um sich mit dem Thema „Polizei im Wandel – die Balance von Belastung und Bürgernähe“ zu befassen. Unter anderem die angespannte Personalsituation und die wachsende Internetkriminalität stellten Themen dar, die an diesem Abend diskutiert wurden. Seitens der Polizei wurden innerhalb der Diskussionsrunde Forderungen an die Politik laut, die von MdB Jan Metzler, MdL Heinz-Hermann Schnabel und dem CDU-Stadtverband aufgenommen und nachvollzogen werden konnten.

 

Die Polizei in Alzey sieht sich in ihrem Arbeitsalltag mit verschiedensten Betätigungsfeldern konfrontiert, die nach dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz, Ernst Scharbach, mit dem derzeitigen Personalmangel nicht zu bewältigen seien. Neue Aufgabenfelder wie die zunehmende Internetkriminalität zehren an den Kapazitäten der Polizei, was auf Überschichten und Dauerbelastungen der Polizisten hinaus läuft. 19 Stunden-Schichten und mehr seien bei Großereignissen keine Seltenheit, so Scharbach.

 

Ein weiteres Problem für die Polizei stellt der mangelnde Respekt gegenüber den Beamten, wie auch die generelle Fehlersuche bei der Polizei dar, die Einsätze häufig nach sich ziehen. „Der mangelnde Respekt gegenüber Autoritäten ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das gemeinsam von der Politik und der Gesellschaft bearbeitet und gelöst werden muss.“, äußerten sich Metzler und Schnabel im Gleichklang.

 

Für die Feuerwehr und den Rettungsdienst gelten vorgegebene Reaktionszeiten, innerhalb derer die Einsatzkräfte nach einem Notruf vor Ort sein müssen. „Bei der Polizei gibt es so etwas nicht“, stellte Scharbach in der weiteren Diskussion verständnislos fest. Für Metzler und Schnabel zeigen diese Beispiele eine unhaltbare Situation für die Polizei auf, gerade auch im Hinblick auf die innere Sicherheit, für die die Polizei zuständig ist. So können die Politiker die Forderungen der Polizei nach weniger Belastung im Arbeitsalltag, der Einführung einer vorgegeben Reaktionszeit wie auch die gemeinsame Bearbeitung des fehlenden Respekts gegenüber Autoritäten nur unterstützen.

 

Bei der angeregten Diskussion – auch mit dem Publikum - waren sich alle einig, dass es genügend Gesetze gibt und es auch keiner Verschärfung der Gesetze bedarf, sondern deren konsequente Einhaltung. Die Podiumsmitglieder sehen alle dringenden Handlungsbedarf, um die Polizeiarbeit überhaupt noch in entsprechendem Rahmen bewältigen zu können und um diese auch mit angemessenem Respekt zu würdigen.