Newsletter
In meinem Newsletter möchte ich Ihnen aktuelle Einblicke in meine Arbeit in Berlin geben. Neben Kommentaren zu bundespolitischen Debatten und Informationen zu den anstehenden Gesetzesvorlagen im Deutschen Bundestag finden Sie in der Rubrik "Hintergrund" weitere interessante Links zu politischen Themen und Ereignissen, die mich umtreiben. Es würde mich freuen, auch Sie zukünftig in meinem Verteiler begrüßen zu dürfen.
Archiv
Liebe Leserinnen und Leser,
nun starteten endlich die regulären Arbeiten in den Ausschüssen. Neben dem Wirtschafts- und dem Europaausschuss freue ich mich besonders auf meine neue Aufgabe im Haushaltsausschuss – dort entscheidet sich, wie wir Schwerpunkte setzen, Prioritäten klären und mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umgehen ...
Liebe Leserinnen und Leser,
das abscheuliche Verbrechen von Aschaffenburg hat Trauer und Bestürzung in ganz Deutschland ausgelöst. Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der zur Hilfe eilte und dafür mit seinem Leben bezahlte, verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt auf Deutschlands Straßen. Bei dem Täter handelt es sich um einen 28-jährigen afghanischen Asylsuchenden ohne Schutzanspruch, der ausreisepflichtig war. ...
Liebe Leserinnen und Leser,
der Bruch der Ampel-Koalition hat das politische Berlin in Aufruhr versetzt. Der ursprüngliche Fahrplan zur Bundestagswahl ist hinfällig, und die verbleibende Zeit bis zum Wahltag wird zu einem Wahlkampf im Zeitraffer. Inmitten dieses turbulenten Jahreswechsels liegt jedoch eine große Chance ...
Liebe Leserinnen und Leser,
die Ampel ist zerbrochen. Nichts geht mehr. Am 23. Februar gibt es Neuwahlen. Die Ampel hatte drei Jahre Zeit, ihre zentralen Themen miteinander zu verhandeln und zu entscheiden. Es geht nicht, jetzt die CDU für Ampel-Projekte zu verpflichten. Die Ampel-Projekte sind und waren keine Pläne oder Ziele der Union. Gemeinsame Beschlüsse im Bundestag werden sich daher auf Themen beschränken, bei denen die Union die gleichen Ziele verfolgt und zustimmen kann ...
Liebe Leserinnen und Leser,
nach dem islamistischen Anschlag in Solingen am 23. August 2024 hatte sich die Bundesregierung auf ein sogenanntes „Sicherheitspaket“ verständigt. Mehr als einen Monat nach der ersten Lesung im Deutschen Bundestag und nach wochenlangem Streit haben sich die Ampel-Parteien auf eine Abschwächung der geplanten Maßnahmen verständigt ...
Liebe Leserinnen und Leser,
Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Bereits zum zweiten Mal innerhalb nur eines Jahrzehnts sieht sich unser Land mit der größten Zahl von Asylbewerbern und Migranten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres haben mehr als 160.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt ...
Liebe Leserinnen und Leser,
wir können die Probleme von heute nicht dadurch lösen, dass wir sie auf zukünftigen Generationen umlegen. Daher ist es eine gute Nachricht, dass die Schuldenbremse im aktuellen Haushalt nicht angegriffen werden soll. Die Ampel-Parteien haben gestern einen Haushaltskompromiss geschlossen, jetzt wird es entscheidend sein, ob die Koalition die Kraft hat, auch Wachstumsimpulse zu senden, zu deregulieren und uns aus der wirtschaftlichen Schieflage....
Liebe Leserinnen und Leser,
die Wählerinnen und Wähler haben der Ampel am vergangenen Sonntag eindeutig zu verstehen gegeben, dass sie einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland wollen. Eine der Lehren muss die Abschaffung des sogenannten Bürgergelds sein. Viele Menschen haben den Eindruck, dass sich Arbeit nicht mehr für alle lohnt und die Fleißigen bestraft werden. Das Bürgergeld hat nicht dazu beigetragen, die Zahl der Arbeitslosen zu senken. Im Gegenteil...
Liebe Leserinnen und Leser,
die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führten im Jahr 2022 zu einer Energiekrise. Bundesminister Habeck beteuerte, einen möglichen Weiterbetrieb der Kernkraft in Deutschland ergebnisoffen prüfen zu wollen. Anfang März 2022 veröffentlichten die federführenden Bundesministerien von Robert Habeck und Steffi Lemke einen „Prüfvermerk“, in welchem ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke rigoros abgelehnt wurde...
Liebe Leserinnen und Leser,
Im Deutschen Bundestag haben wir gerade eine Doppelsitzungswoche, also zwei aufeinanderfolgende Sitzungswochen, hinter uns gebracht. Gerne nehme ich Sie mit auf eine kleine Rückschau zu einzelnen Debatten.
Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Bundesregierung den Zielen beim Ausbau erneuerbarer Energien sowie hinreichend gesicherter, steuerbarer Kraftwerksleistung hinterherhinkt...
Liebe Leserinnen und Leser,
zwei Jahre ist es her, dass Russland am 24. Februar 2022 mit seinem brutalen Angriff auf die Ukraine den Krieg, der bereits 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Krieg gegen die Ostukraine begann, in katastrophalem Ausmaß zurück auf unseren Kontinent gebracht hat. Schon zehn Jahre kämpft das ukrainische Volk aufopferungsvoll für seine Freiheit, die Rückerlangung der territorialen Integrität...
Liebe Leserinnen und Leser,
nach den Sitzungen im Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche, habe ich an diesem Montag am Trauerstaatsakt für Dr. Wolfgang Schäuble teilgenommen. Gerne will ich darauf im Weitern noch einmal eingehen, zunächst aber die Woche im Parlament Revue passieren lassen. Nicht erst seit den Demonstrationen der Landwirtinnen und Landwirte ist klar: die Land- und Forstwirtschaft ist eine Schlüsselbranche...
Liebe Leserinnen und Leser,
die Politik befindet sich aktuell in der parlamentarischen Sommerpause. In den letzten Sitzungswochen haben uns jedoch noch einige Themen und Debatten bewegt, zu denen ich gerne nachfolgend noch einiges sagen möchte.
Deutschland befindet sich in der Rezession. Die Wirtschaftsleistung ist in den letzten beiden Quartalen zurückgegangen...
Liebe Leserinnen und Leser,
mit dem Klimaschutzgesetz haben wir uns festgelegt: Bis 2045 werden wir Treibhausgasneutralität erreichen. Dafür brauchen wir klimafreundliches Heizen und eine technologieoffene und sozial verträgliche Wärmewende. Aber: So wie es die Ampel vorschlägt, funktioniert es nicht. Wir wollen kein Heizungsverbotsgesetz. Das Chaos der Ampel schadet der Akzeptanz für den Klimaschutz...
Liebe Leserinnen und Leser,
in den letzten Wochen setzen wir im Parlament unseren Fokus auf das zusammenhängende Zukunftsthema „Wirtschaft, Energie und Klimaschutz“: Vorletzte Wochen haben wir einen Antrag zum Thema Bürokratieabbau eingebracht und letzte Woche debattierte der Deutsche Bundestag unsere Initiativen zu nachhaltiger Heizenergie, Wachstumsimpulsen und internationalem Steuerwettbewerb. In der kommenden...
Liebe Leserinnen und Leser,
dass der Bundestag verkleinert wird, ist längst überfällig und völlig richtig und wird von den meisten Bürgerinnen und Bürgern zu Recht begrüßt. Die Reform an sich ist jedoch fragwürdig und ich begründe gerne weshalb: Zum einen heißt es in Artikel 38.1. des Grundgesetzes: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ Nach neuer...
Liebe Leserinnen und Leser,
die närrischen Tage sind vorbei – die einen atmen erleichtert aus, die anderen freuen sich schon wieder auf den 11.11. Für mich ist die Fastnachtszeit auch deshalb eine besondere, weil ich viel bei uns in der rheinhessischen Heimat unterwegs sein darf und es nach der Corona-Zwangspause besonders genieße, wieder ausgelassene, fröhliche Menschen zu erleben, die miteinander feiern. All die närrische Freude...
Liebe Leserinnen und Leser,
auch wenn das Jahr jetzt schon wieder einen Monat alt ist, möchte ich Ihnen und Euch von Herzen noch ein gutes neues Jahr 2023 wünschen! Mögen Ihre kleinen und großen Ziele in Erfüllung gehen und das Jahr für Sie von Glück, Freude und vor allem Gesundheit geprägt sein! Dabei hat direkt der Jahreswechsel für einige Bestürzung gesorgt. Die Krawalle der Silvesternacht haben Deutschland erschüttert. Besonders...
Liebe Leserin, lieber Leser,
es ist schon seltsam: Während ich diese Zeilen schreibe, lässt sich, mit einem Blick vom Schreibtisch aus dem Fenster auf die schneebedeckten rheinhessischen Landschaften, dieses ausklingende Jahr 2022 kaum anmerken, wie turbulent es war. Begonnen im Corona-Taumel stellte vor allem der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine alles auf den Kopf. Leid, Terror und Zerstörung vor Ort und eine anhaltende Kettenreaktion im Rest der Welt – auch bei uns...
Liebe Leserin, lieber Leser,
vergangene Woche war Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Es wurde kontrovers debattiert und am Freitag dann mit den Stimmen der Regierungsfraktionen der Bundeshaushalt 2023 verabschiedet. Im Ergebnis sollen sich die Ausgaben im kommenden Jahr auf 476,3 Mrd. Euro belaufen. Die nach der Schuldenregel maximal zulässige Kreditaufnahme von 45,6 Mrd. Euro soll im offiziellen Haushalt vollständig ausgeschöpft werden. Es steht außer Frage, dass ...
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Entscheidung, einen Teilverkauf des Hamburger Hafenbetreibers HHLA an die chinesische Reederei COSCO zu ermöglichen, ist gefallen. Dem chinesischen Staatskonzern soll angeboten werden, 24,9% statt den ursprünglich geplanten 35% der Anteile zu erwerben. Doch während das Kanzleramt diese Entscheidung als Kompromiss zwischen den Ministerien präsentiert, sieht die Realität anders aus. Die Bedenken von sechs Bundesministern, ihren Experten und ...
Liebe Leserin, lieber Leser,
während unser Alltag nach wie vor von Krisen dominiert wird, stiftet das zögerliche und unentschlossene Handeln der Ampel-Koalition nach wie vor Unruhe in der Bevölkerung. Nach wie vor fehlen klare Pläne für die Bekämpfung von Inflation und Energieknappheit, und statt an effizienten Lösungen zu arbeiten, scheinen zwischenparteiliche Konflikte die Regierungsarbeit von SPD, FDP und Grüne zu lähmen.
Deutschland braucht jetzt einen starken Plan mit Klarheit ...
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Inflation ist auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren. In den vergangenen Monaten sind die Preise auf fast 8 Prozent über dem Niveau des Vorjahres gestiegen. Dazu tragen neben der Preissteigerung bei Lebensmitteln und Bedarfsgütern des Alltags vor allem die explodierenden Energiepreise wesentlich bei. Die Preissteigerung hat sich zum wichtigsten Alltagsproblem für die Bürgerinnen und Bürger entwickelt. Sie entwertet Einkommen und Renten und verringert ...
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Politik des vergangenen Monats wurde nach wie vor von den direkten und indirekten Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine dominiert.
Am 28. April haben wir im Bundestag in einem Beschluss die Bundesregierung zur intensiven Unterstützung der Ukraine und zur Lieferung auch schwerer Waffen für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg aufgerufen. Erst jetzt gab der Bundeskanzler ...
Liebe Leserin, lieber Leser,
Inflation, steigende Energiepreise und Nahrungsmittelknappheit machen das Leben in unserem Land immer teurer. Deutschland erlebt gerade die höchste Inflation seit 40 Jahren. Die Preise explodieren, ob im Supermarkt, an der Zapfsäule oder bei den Heiz-und Stromkosten: Die Menschen können sich immer weniger leisten.
In diesen Zeiten ist entschlossenes Handeln der Regierung deswegen besonders wichtig. Leider zeigen die ...
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