„Ein Jahr nach der Jahrhundertkatastrophe im Ahrtal falsches Signal“ / „Bevölkerungsschutz hat Priorität“
BERLIN / RHEINHESSEN Im aktuell vorliegenden Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2023 plant die Bundesregierung eine deutliche Kürzung der Mittel für den Bevölkerungsschutz: Für das Technische Hilfswerk (THW) sind im Vergleich zu 2022 29 Prozent weniger Finanzmittel vorgesehen, für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sogar rund 39 Prozent weniger. Für Jan Metzler ist dies ein falsches Signal, das einer Korrektur bedarf.
„Bei allem Verständnis für die schwierige Haushaltslage, diese drastischen Kürzungen beim Bevölkerungsschutz sind gerade ein Jahr nach der Katastrophe im Ahrtal das vollkommen falsche Signal.“ zeigt sich Jan Metzler über die Pläne der Ampel-Koalition irritiert.
Dass der Haushalt des THW über die letzten Jahre unter der alten Regierung einen deutlichen Mittelaufwuchs erfahren hatte und deshalb die Kürzung verkraften könne, ist für den rheinhessischen Abgeordneten kein Argument. Denn die Herausforderungen sind in den letzten Jahren immens gestiegen: Die Flutkatastrophe an der Ahr, vermehrte Unwetterlagen, die Corona-Pandemie, Waldbrände und der Zivilschutz aufgrund des russischen Angriffskrieges verdeutlichen für den Abgeordneten den großen Investitionsbedarf in diesem Bereich. Dieser Bedarf muss sich für Metzler auch im Haushalt des Bundes widerspiegeln.
Von den geplanten Kürzungen sind unter anderem die Aus- und Fortbildung der Katastrophenmanager und die mobilen Betreuungsmodule für Menschen in Katastrophenfällen betroffen. Für Metzler besonders kritisch: auch der Bereich „Warnung der Bevölkerung“ fällt dem Rotstift zum Opfer – mit Blick auf die Diskussion zu mangelhafter Warnung der Bevölkerung im Nachgang der Ahr-Katastrophe für ihn unverständlich.
„Bevölkerungsschutz ist kein Bonus, sondern ureigene Staatsaufgabe“, stellt Metzler klar. „Bund und Länder müssen zum Schutz der Bevölkerung ausreichend Geld in die Hand nehmen.“
Der Wirtschaftspolitiker ist überzeugt, dass uns diese Mittelkürzung am Ende auch volkswirtschaftlich teuer zu stehen kommen. Denn Krisenprävention und Krisenvorsorge können nicht nur Leben retten, sondern schlussendlich auch hohe Sachschäden vermeiden. „Deswegen sind Sie sogar volkswirtschaftlich geboten“, argumentiert Metzler. „Ausreichende Mittel verringern volkswirtschaftlichen Sachschäden, wodurch am Ende sogar Geld gespart wird.“
Er will sich deshalb mit aller Macht bei den anstehenden Verhandlungen im Deutschen Bundestag für eine Erhöhung der geplanten Haushaltsmittel einsetzen.
