„Rohstoffversorgung droht nach Energiekrise nächstes Sorgenkind zu werden – seltene Erden essenziell für Technologie-Fortschritt“ / CDU/CSU legt Vorschläge auf den Tisch
BERLIN/RHEINHESSEN. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler sorgt sich um die deutsche Marktanbindung bei Rohstoffen. „Importabhängigkeit und fehlende Diversifizierung betreffen nicht nur russisches Gas, sondern auch Produktionsmittel, die für unsere Wirtschaft essenziell sind. Unsere Abhängigkeit von Importen kann gefährlich werden“, warnt der rheinhessische Abgeordnete.
„Technologischer Fortschritt in Gefahr“
Seit dem Angriffskrieg in der Ukraine und der damit einhergehenden Energiekrise, ist auch die Sicherstellung der Rohstoffversorgung immer öfter Thema im Bundestags-Wirtschaftsausschuss, dem Metzler bereits seit 2013 angehört. Die Diskussion hat sich seit März verschärft: „Unsere Abhängigkeit ist nicht länger nur aus betriebswirtschaftlichen Gründen bedenklich, sondern mittlerweile auch zu einem sicherheitspolitischen Risiko geworden.“
Deutschland ist demnach vor allem bei der Versorgung mit seltenen Erden und Metall von Importen abhängig – kritische Grundstoffe, die nicht nur für Hightech-Produkte und Energiewende, sondern auch für chemische und pharmazeutische Industrie unverzichtbar sind. „Sollte zum Beispiel China entscheiden, von heute auf morgen nicht mehr zu liefern, könnte der technologische Fortschritt in Deutschland praktisch zum Erliegen kommen“, gibt Metzler zu bedenken.
Auch die Diskussion um den Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns im Hamburger Hafen habe die bestehende Schieflage nochmal in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Denn im Zuge des Seidenstraßen-Projekts investieren chinesische Staatskonzerne bereits seit mehreren Jahren gezielt in kritische Infrastruktur im Ausland. „Gleichzeitig ist es ausländischen Investoren aber per Gesetz verboten, selbiges in China zu tun. Eine Partnerschaft auf Augenhöhe sieht anders aus“, kritisiert Metzler. Dass China diese Macht-Asymmetrie für eigene Interessen ausnutzen könnte, erscheint angesichts der zunehmend aggressiven Töne aus Peking zumindest möglich. „Die neue weltpolitische Lage erfordert, dass wir Antworten auf diese wirtschaftlichen und politischen Risiken finden“, so der Bundestagsabgeordnete.
„Diversifizierung und heimische Rohstoffgewinnung können Situation entspannen“
Dafür sind sowohl Maßnahmen auf nationaler als auch auf internationaler Ebene nötig. Ein aktueller Antrag der CDU/CSU-Fraktion schlägt deshalb 19 mögliche Maßnahmen vor, um gegenzusteuern. Dazu zählt unter anderem auch der Aufbau von neuen Handels- und Rohstoffpartnerschaften, die die Abhängigkeit von einem einzigen Zulieferer reduzieren sollen. Jan Metzler: „Wenn man sich die Gesamtlage vor Augen führt, ist es an Zynismus kaum zu überbieten, wenn Teile des politischen Spektrums am linken als auch am rechten Rand mit marktschreierischer Vehemenz gegen Handelsabkommen wie CETA und TTIP und einen freien Warenaustausch mit freien Ländern wie den USA und Kanada protestieren. Für mich absolut unverständlich“. Ein weiterer Vorschlag im Antrag ist zudem die Novellierung des Bergrechts. „Da bieten sich genügend Möglichkeiten, für echte Erleichterungen bei der Rohstoffgewinnung in Deutschland zu sorgen“, so Metzler. Für ihn ist klar: „Wir müssen jetzt Maßnahmen ergreifen, um einer weiteren Krise vorzubeugen“.
