„Müssen schleichende Deindustrialisierung verhindern“
BERLIN/RHEINHESSEN. Die Europäische Union verhandelt derzeit über die Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) für Industrie und Landwirtschaft. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll diese drastisch verschärft werden: Aktuell fallen rund 9.000 Industrieanlagen in Deutschland und 52.000 Anlagen in Europa unter die Bestimmungen. Zukünftig würden dann europaweit 185.000 Betriebe eine Genehmigung benötigen. Für den Bundestagsabgeordneten Jan Metzler ist der Vorstoß aus Brüssel nicht tragbar: „Mit den geplanten Verschärfungen wird eine schleichende Deindustrialisierung in Deutschland weiterbefördert. Das darf nicht passieren.“
Dabei würde nicht nur die Anzahl der genehmigungspflichtigen Anlagen drastisch steigen. Auch auf die Unternehmen, die bisher problemlos eine Genehmigung erhalten haben, hätte die Änderung enorme Auswirkungen: Aufgrund der Einzel-Festsetzung zulässiger Emissionswerte am unteren Rand der jeweils besten verfügbaren Technik (BVT-Bandbreite) würde keine einzige Anlage eine reibungslose Genehmigung erhalten. „Die Betreiber müssten dann jeden einzelnen abweichenden Wert gegenüber der zuständigen Genehmigungsbehörde begründen. Die Verfahren werden sich dadurch enorm verlängern und der ohnehin viel zu hohe bürokratische Aufwand für die Firmen weiter steigen“, erklärt Metzler. „Außerdem müssten die Firmen nachrüsten. Die Richtlinie damit Finanzmittel, die für andere Investitionen fehlen.“
Für Metzler sind dies eindeutige Argumente gegen den vorliegenden Entwurf: „Die Novellierung in ihrer jetzigen Form bedarf dringend einer Überarbeitung.“ Dabei betont der rheinhessische Wirtschafspolitiker, dass das Ziel der Klimaneutralität nicht in Frage steht: „Die CDU hat schon im Bundestagswahlkampf betont, dass Deutschland ein klimaneutrales Industrieland werden soll. Dazu stehen wir. Aber die Transformation geht nur mit einer leistungsfähigen Industrie und Landwirtschaft, sonst werden wir weltweit keine Nachahmer finden. Deshalb wollen wir gemeinsam mit Unternehmern und Landwirten an Verbesserungen bei den Industrieemissionen arbeiten – nicht gegen sie.“
Im Europäischen Parlament sind bereits mehr als 1.700 Änderungsanträge eingegangen, die aktuell in den Ausschüssen für Umwelt und Landwirtschaft verhandelt werden.
