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Jan Metzler spricht im Deutschen Bundestag zur Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftspolitik - Klares Bekenntnis zum Zusammenhalt der Regionen

Bereits im Sommer hat Jan Metzler als Berichterstatter gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Antrag zur Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftspolitik formuliert und auf den Weg gebracht. Nachdem dieser sogar einstimmig den zuständigen Unterausschuss und den Wirtschaftsausschuss passiert hat, wurde er jetzt im Plenum des Deutschen Bundestags debattiert. Dabei hatte auch Metzler Gelegenheit, Stellung zu beziehen und konkrete Forderungen an die Bundesregierung zu stellen.

 

Ziel des Antrags ist es, den bestehenden Wettbewerb zwischen den Regionen durch eine aktivierende Regionalpolitik dort zu flankieren, wo a) Regionen den strukturellen Anpassungsprozess aus eigener Kraft nicht schaffen und mit dem Erhalten bestehender und dem Aufbau neuer Wirtschaftsstrukturen überfordert sind, b) die Strukturbrüche und Disparitäten auch innerhalb der Regionen zugenommen haben, c) ansonsten übermäßige Wettbewerbsverzerrungen zu Höchstfördergebieten angrenzender EU-Mitgliedstaaten deutsche Regionen überfordern würden, d) eine Abwärtsspirale aus Wachstumsschwäche, knappen kommunalen Finanzen und demografischen Problemen droht und eine ausgewogene Raumentwicklung oder die Daseinsvorsorge gefährdet ist sowie e) die Chancengleichheit und Teilhabe der Menschen an der Gesellschaft nicht optimal erreicht wird.