„Gesetzliche Flickschusterei“ – Metzler will Nachbesserungen bei umstrittener Gasumlage

Die Diskussion um die Gasumlage reißt nicht ab. Für viele ist sie unausgegoren, ungerecht und unwirksam. Auch der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler sieht die geplante Gasumlage kritisch und will deshalb gemeinsam mit seinen Parteikollegen im Wirtschaftsausschuss die Regierung zum Einlenken bewegen.

Für viele Bürgerinnen und Bürger gab es in den letzten Wochen im Gespräch mit Jan Metzler ein entscheidendes Thema: die geplante Gasumlage der Bundesregierung. Viele sehen dieser mit großer Sorge entgegen, Unternehmer fürchten die Belastung, zusätzlich zu den ohnehin enorm gestiegenen Preisen und bangen um ihre Existenz. Der rheinhessische Bundestagsabgeordnete teilt diese Sorgen. „Der Aufbau und die Entscheidungsfindung zu diesem Gesetz waren von Anfang an nicht zielführend und intransparent“, kritisiert er. „Bis heute ist zum Beispiel nicht klar, auf welcher Basis die Höhe der Umlage berechnet wurde. Bedenken und Hinweise während des Verfahrens hat die Ampelkoalition stets ignoriert.“ Für Metzler besonders ärgerlich: Einige größere Betriebe können durch das parallellaufende Energiekostendämpfungsprogramm entlastet werden. Die Liste derjenigen Unternehmen, die antragsberechtigt sind, wurde lange unter Verschluss gehalten. Für Metzler ist klar, warum, denn die Entscheidung bietet politischen Zündstoff: Während große Firmen auf Entlastung hoffen können, gehen gerade kleine Betriebe und Einzelunternehmen leer aus. „Mich schreiben in den letzten Wochen etwa gerade die kleinen, inhabergeführten Bäckereien und Metzgereien aus der Region an, weil sie die immensen Energiekosten bei der Produktion kaum noch stemmen können.“ Entlastung gibt es wohl aber nur für überregionale Großbetriebe, da diese einer größeren „Handelsintensität“ ausgesetzt seien. Für Metzler ein Unding und eine fragwürdige Priorität.

Wirtschaftsminister Habeck betont, dass die Alternative zur Gasumlage der Zusammenbruch wäre. Jan Metzler, der für die CDU seit 2013 im Wirtschaftsausschuss des Bundestages sitzt, sieht diese Darstellung kritisch. „Wenn etwas angeblich alternativlos scheint, sollte man immer lieber zweimal hinsehen“, sagt der Abgeordnete.  Klar ist: Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den damit eingehenden Wirtschaftskonflikt steigen die Gaspreise und damit die Kosten für Unternehmen und Bevölkerung. Mit der Gasumlage sollen aber zunächst diejenigen Energiekonzerne gerettet werden, die durch die derzeitige Situation in Schieflage geraten sind, um die Versorgung zu stabilisieren. An anderer Stelle soll dann wiederum die Bevölkerung über Mehrwertsteuer oder eine Energiepauschale entlastet werden. „Für mich wirkt das wie Flickwerk“, sagt Metzler. Für ihn gäbe es einen besseren Weg: „Die Regierung wird den Weltmarkt für Gas nicht beeinflussen können. Sie kann die Kosten nur umverteilen oder in die Zukunft verlagern. Die Belastung für die Volkswirtschaft wird sie insgesamt nicht mindern“, analysiert der Wirtschaftspolitiker. „Durch den enorm gestiegenen Preis wird der Verbrauch insgesamt bereits deutlich zurückgehen – auch ohne die entsprechende Umlage. Die Regierung könnte den betroffenen Versorgern besser mit Krediten aushelfen oder sie durch eine Beteiligung stabilisieren und so zugleich mehr Kontrolle ausüben." Denn ob mit der Umlage auch die Kosten für die Bevölkerung überschaubar bleiben, ist für ihn mehr als fraglich. Er sieht die gleichen Fehler, wie bereits bei der Steuersenkung auf Kraftstoffe im Frühling: Entlastungen wurden da auch nicht 1:1 an die Verbraucher weitergegeben.

Für Metzler gibt es in der Gesamtdiskussion ein weiteres großes Problem: Jüngsten Berichten zufolge, saßen eben genau die Gaskonzerne am Entscheidungstisch für die Umlage, denen nun die Gasumlage direkt zugutekommt. Sollte sich dies bewahrheiten, dann sind die Vorschläge für Metzler so oder so nicht haltbar. Für ihn ist klar: „Die Gasumlage ist mit der heißen Nadel gestrickt und muss gestoppt werden.“