„Kapazitäten am Anschlag“ // „Dürfen die Kommunen nicht alleine lassen“
RHEINHESSEN/BERLIN. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler ist besorgt über die aktuelle Migrationslage und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Kommunen: „Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand.“ Dies berichteten zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister beim Migrationsgipfel der CDU/CSU-Fraktion vor wenigen Tagen. Für Metzler ist klar: Das Land befindet sich in einer akuten Migrationskrise, die ein sofortiges Umdenken, Einlenken und ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte vor einigen Tagen zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik eingeladen. Mehr als 400 Gäste aus ganz Deutschland folgten der Einladung und beschrieben die Lage als mitunter dramatisch. Auch die Rückmeldungen der Ämter und Kommunen aus Rheinhessen, die den Abgeordneten in diesen Tagen erreichen, seien eindeutig: Es bedarf einer Kehrtwende in der derzeitigen Asylpolitik. Jan Metzler sagt: „Die Kommunen benötigen dringend Hilfe. Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. Engagierte Ehrenämtler wenden sich immer häufiger frustriert ab.“
In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen appelliert Jan Metzler an die Bundesregierung, dringend Entscheidungen zu treffen und die Kommunen zu unterstützen. Er zeigte sich enttäuscht über das zögerlich angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten im Mai: „Das Treffen kommt viel zu spät. Die Zeit drängt. Wer führen will, muss Verantwortung übernehmen. Der Bundeskanzler ist gefordert, das zu liefern, was er im Wahlkampf versprochen hatte."
Metzler fordert entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um gegenzusteuern: „Mehr als die Hälfte derjenigen, die jetzt zu uns kommen, haben gar keinen Asylanspruch. Trotzdem bleibt bisher fast jeder, der kommt auch hier, egal ob er ein Anrecht hat auf Schutz oder nicht. Dies kann auf Dauer nicht gutgehen.“ Eine Lösung seien für ihn die Verringerung der Anreize: „Jene, die keinen Schutzanspruch haben, müssen in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder verbleiben, Sach- statt Geldleistungen erhalten und keinen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.“
Jan Metzler kritisiert auch die nonchalante Haltung der fachlich verantwortlichen Innenministerin und verwies auf die Notwendigkeit, die irreguläre Migration schnellstens zu verringern: „Es ist beunruhigend, dass trotz der eindringlichen Appelle vieler Städte und Gemeinden keine Maßnahmen ergriffen werden. Viele fühlen sich nicht ernst genommen.“
Auch warnt Metzler davor Asyl- und Migrationspolitik in einen Topf zu werfen: „Wir binden derzeit einen Großteil unserer Integrationskapazitäten für Menschen, die keinen Schutzanspruch haben, trotzdem aber mittel- und langfristig die Sozialsysteme belasten werden. Dabei fehlen der Industrie und den Betrieben dringend Arbeits- und Fachkräfte, die wir über reguläre Migration zu uns holen könnten. Was es jetzt braucht ist entschlossenes Handeln“, so Metzler abschließend.
