· 

Energiepreispauschale nicht nur für Erwerbstätige

Berlin/ Rheinhessen. Inflation, steigende Energiepreise und Nahrungsmittelknappheit machen das Leben in unserem Land immer teurer. Deutschland erlebt gerade die höchste Inflation seit 40 Jahren. Die Preise explodieren, ob im Supermarkt, an der Zapfsäule oder bei den Heiz- und Stromkosten: Die Menschen können sich immer weniger leisten. Warum die Energiepreispauschale von 300 Euro dabei nicht auch an Rentner und Studierende ausgezahlt wird, ist für MdB Jan Metzler unverständlich.

 

Die steigenden Strom- und Energiekosten stellen eine extreme Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger dar. Das ist zwar bereits seit einigen Monaten ein Grund zur Sorge, doch die aktuelle weltpolitische Lage verschärft die Situation zusätzlich. Dazu kommen immer neue Teuerungsnachrichten und eine steigende Inflationserwartung. die Bundesregierung will die Bevölkerung mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro entlasten. Ausgenommen von dieser Entlastung sind dabei allerdings Studierende, Elterngeldbezieher und Rentner. Der rheinhessische Bundestagsabgeordnete Jan Metzler kann den Ärger der Bürgerinnen und Bürger verstehen, die sich deswegen vermehrt bei ihm melden. "Mir ist absolut unverständlich, wieso sich die Regierung dazu entschieden hat, die Energiepreispauschale nicht auch an Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten und an junge Eltern auszuzahlen", so Metzler. "Ich bin der Meinung, dass von dieser Pauschale alle profitieren sollten, die von den steigenden Energiepreisen betroffen sind - alles andere wäre ungerecht."

 

Die Ampel-Koalition begründet ihr Vorgehen mit 'kurzfristig und drastisch gestiegenen erwerbsbedingten Wegeaufwendungen' für Erwerbstätige. Diese Argumentation überzeugt Metzler nicht, weil auch alle Berufstätigen die Pauschale erhalten, die in Laufnähe von ihrem Arbeitsplatz entfernt wohnen. Außerdem seien Ruheständler ebenfalls auf ihr Auto angewiesen, um Einkäufe zu tätigen und Arzttermine wahrzunehmen, ganz besonders im ländlichen Raum. Die Heizkosten träfen ohnehin jeden hart - 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner sind da nicht ausgenommen. "Darüber hinaus leiden gerade jene mit kleiner Rente besonders", sagt Metzler. "Und die Inflationsrate betrifft auch die angesparte Altersvorsorge - hier müssen gerade viele Menschen zusehen, wie diese dahin schmilzt." Deswegen hat sich Metzler mit seiner Bundestagsfraktion für eine Änderung eingesetzt und in dieser Woche einen sogenannten Entschließungsantrag eingebracht: Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Energiepreispauschale allen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere Rentnerinnen und Rentnern, Versorgungsempfängern, Studierenden sowie jungen Eltern zügig auszuzahlen.

 

Dass die Regierung große Gruppen der Gesellschaft nicht entlastet, sei schon deshalb nicht richtig, da der Bund laut aktueller Steuerschätzung mit erheblichen Mehreinnahmen rechnet: 220 Milliarden Euro bis 2026. Dazu Metzler: "Die hohen Mehreinnahmen sind ja nicht das Verdienst der Regierung, sondern gehen wesentlich auf Preissteigerungen zurück. Die höchste Inflationsrate seit 40 Jahren lässt zusätzliche Steuermilliarden sprudeln zu Lasten unserer Unternehmen und Beschäftigten. Der Staat wird somit zum großen Profiteur der Inflation und sollte daher die Inflationsgewinne den Bürgern und Unternehmen zurückgeben."