RHEINHESSEN. Der rheinhessische Bundestagsabgeordnete Jan Metzler berichtet von Gesprächen und Rückmeldungen aus der Kommunalpolitik, die verdeutlichen, wie die kommunalen Finanzen die Umsetzung freiwilliger Leistungen und Beschlüsse erschweren. „Bürgermeister stehen vor stetig wachsenden Aufgaben und sind zu oft Zielscheibe für Anfeindungen, Mobbing und Gewalt“, sagt er und fordert: „Wir müssen die Rahmenbedingungen deutlich verbessern.“
Jan Metzler sieht dringenden Handlungsbedarf: „Unsere ehrenamtlichen Bürgermeister sind die Säulen unserer Demokratie. Es kann nicht sein, dass diese Aktivposten unserer Gesellschaft unter derart schwierigen Bedingungen arbeiten müssen.“ Die Körber-Stiftung zeigt in einer aktuellen Umfrage, dass 63 Prozent der Bürgermeister in Rheinland-Pfalz mit ihrer Situation unzufrieden sind und deutschlandweit 50 Prozent die Rahmenbedingungen ihrer Tätigkeit als mangelhaft ansehen. Eine deutliche Mehrheit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beurteilt demnach vor allem die Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik als unzureichend. Weiteres sehr besorgniserregendes Ergebnis ist aus Metzlers Sicht, dass 40 Prozent angeben, dass sie oder Personen aus ihrem Umfeld schon einmal wegen ihrer Tätigkeit beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen wurden. Aufgrund dieser Erfahrung hat jede und jeder vierte Betroffene schon einmal darüber nachgedacht, sich aus der Politik zurückzuziehen – aus Sorge um die eigene Sicherheit. Metzler besorgt dies zutiefst: „Wir müssen unsere Bürgermeister besser schützen und wertschätzen. Sie sind es, die unsere Gemeinden tagtäglich zusammenhalten und voranbringen.“ So wundert es kaum, dass unter diesen Bedingungen fast dreiviertel der Bürgermeister fürchten, dass sich zukünftig in ihrer Gemeinde nicht genügend geeignete Nachfolgerinnen und Nachfolger für das Amt finden werden.
Auch angesichts einer zunehmenden Finanzkrise bei den Kommunen fordert der rheinhessische Bundestagsabgeordnete Jan Metzler mehr Unterstützung für ehrenamtliche Bürgermeister. Laut Statistischem Bundesamt hat das Haushaltsdefizit der Kommunen im letzten Jahr erstmals seit 2011 die Marke von 6,8 Milliarden Euro erreicht. Zudem offenbart die Umfrage der Körber-Stiftung erhebliche Unzufriedenheit unter kommunalen Mandatsträgern.
Zur Verbesserung der Lage fordert Metzler: Weg von der „Verwaltungskonnexität“, wonach derjenige die Kosten trägt, der eine Leistung ausführt, hin zu einer „Veranlassungskonnexität“ mit der einfachen Formel „wer bestellt, bezahlt“. Dies soll es Kommunen ermöglichen, wichtige Projekte, insbesondere wenn sie von übergeordneten Ebenen vorgeschrieben sind, ohne übermäßige Kostenlast umzusetzen, etwa in den Bereichen Kinderbetreuung, Klimaschutz und Digitalisierung.
