Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler macht sich stark für einen Neustart im Verhältnis zwischen dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern. Metzler geht es um ein Konzept, wie die Bundesrepublik einfacher, agiler, digitaler und krisenfester gemacht werden kann. Der rheinhessische Abgeordnete pflichtet hier seinem Kollegen, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus bei, der jüngst in einem Gastbeitrag im Berliner Tagesspiegel für eine umfassende Verwaltungsreform geworben hat. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen demnach beschleunigt, digitale Verwaltungsverfahren zum Regelfall werden; im Zentrum stehen Verwaltung, Digitalisierung, Bund-Länder-Kooperation, Bildungssystem und Katastrophenschutz.
Metzler stellt klar, dass es dabei nicht um billige Verwaltungs- oder Föderalismuskritik geht. Der entscheidende Gedanke sei, dass „der Bund bei sich selbst anfangen“ soll. Der rheinhessische
Abgeordnete lobt: „Die Menschen in den Ämtern und Behörden leisten tolle Arbeit, sind motiviert, qualifiziert und identifizieren sich mit Ihrer Tätigkeit“. Gerade deshalb sollen
Verwaltungsstrukturen gute Ideen nicht ausbremsen und Initiativen nicht im Sande verlaufen lassen. Auch die Expertise von Seiteneinsteigern beispielsweise müsse leichter integriert werden. „Wir
brauchen mehr Raum für agile Arbeitsweisen“, sagt Metzler. Im Kern müsse auch mit Blick auf die Dienstleistungen die Frage stehen: „Wie können wir die Daten besser nutzen?“
Metzler geht es also um eine Systemkritik aus dem System heraus: „Wir brauchen einen „Neustaat“. Nur so können wir das, was gut ist, auch tatsächlich erhalten!“ In diesem Sinne müssten Aufgaben
wie Finanzverteilung von Bund, Ländern und Kommunen überprüft werden. Sich überlappende Zuständigkeiten und Kompetenzstreitigkeiten sollen die Handlungsfähigkeit Deutschlands nicht bremsen.
Bessere Vernetzung spielt dabei eine wichtige Rolle, ebenso klare Zuständigkeiten und mehr Tempo. „Gleichzeitig müssen wir bei der Cybersicherheit zulegen, Bevölkerungsschutz stärken und den
Staat so aufstellen, dass er für unvorhergesehene Katastrophen besser gewappnet ist.“
